Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 13 Abs 1 EUV 604/2013, § 46 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 VwVfG, § 82 Abs 4 AufenthG 2004
  Rücküberstellung nach Spanien; Flüchtigsein eines Asylbewerbers bei Aufforderung zur Selbstgestellung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 13 Abs 1 EUV 604/2013, § 46 AufenthG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 82 Abs 4 AufenthG, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013
  Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; gezieltes Entziehen; Mitwirkungspflichten; Selbstgestellung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Ein Asylbewerber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstellungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).

  Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.

  Flüchtigkeit im Sinne dieser Regelung ist zu bejahen, wenn sich ein Asylbewerber den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70).

  Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate stellt einen Ausnahmefall dar (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 52, 60).

  Die reguläre Fristdauer von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO soll gewährleisten, dass die betreffende Person so schnell wie möglich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt und den beteiligten Mitgliedstaaten dennoch ausreichend Zeit eingeräumt wird, um die Überstellung abzustimmen und durchzuführen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 59).

  Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).

  Der betreffende Ausländer kann aber seine fehlende Absicht, sich den Behörden zu entziehen, nachweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 62, 65).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19

  (Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Sowohl die deutsche Fassung der Verordnung ("flüchtig") als auch die französische ("prend la fuite"), die italienische ("sia fuggito"), die spanische ("en caso de fuga") und erst recht die niederländische ("onderduikt") Version stellen auf eine Flucht oder ein Untertauchen des Ausländers ab, was ein aktives Sich-Entziehen aus dem Zugriffsbereich der zuständigen Behörden voraussetzt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 24).

  Eine zwangsweise Durchsetzung der Aufforderung zur Selbstgestellung ist jedoch sinnlos (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 26).

  Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).

  Demgegenüber ist Flüchtigkeit zu verneinen, wenn sich ein Asylbewerber zwar subjektiv der Überstellung entziehen will, der behördliche Zugriff aber objektiv fortbesteht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 31; so auch OVG Bremen…, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris Rn. 17; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG kann auch nicht auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21).

  Besteht für die Unzulässigkeitsentscheidung keine rechtliche Grundlage, gilt dies auch für die weiteren im Zusammenhang hiermit zu treffenden Entscheidungen über die Abschiebungsanordnung, die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, sowie die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. für den Fall der Anfechtung: BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21).

 
• OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19

  Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Die Definition des Begriffs "flüchtig" hängt nicht primär von einer etwaigen Überstellungsmodalität ab, sondern davon, ob sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff gezielt entzieht (vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2019 - 11 A 2285/19.A - juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 30).

  Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).

• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Die Zuständigkeit Spaniens, die gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 16), war bei der Asylantragstellung im Bundesgebiet am 11. April 2018 noch nicht abgelaufen.

  Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung hat das gesetzunmittelbare Abschiebungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG, das zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin III-VO führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11 f.), nicht ausgelöst, da diese Wirkung an die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) gebunden ist, an der es nach der Wertung des Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Beschluss vom 17. Juli 2018 fehlt.

• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Nach Ablauf der Überstellungsfrist ist die Überstellung in den anderen Mitgliedstaat nicht mehr zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 43).

  Ein Asylbewerber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstellungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66; Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Aus demselben Grund ist für die Frage nach der Flüchtigkeit ohne Bedeutung, ob ein Asylbewerber seiner gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nachgekommen ist und ob er sich bei einem Verstoß hiergegen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar macht (dazu OLG München, Urteil vom 3. Mai 2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18 - juris Rn. 19 ff.).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Dafür könnte sprechen, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, die das Gericht wegen Art. 19 Abs. 4 GG vollständig und unabhängig von dem angegriffenen Verwaltungsakt überprüft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - juris Rn. 20).
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung hat das gesetzunmittelbare Abschiebungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG, das zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin III-VO führt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11 f.), nicht ausgelöst, da diese Wirkung an die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) gebunden ist, an der es nach der Wertung des Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Beschluss vom 17. Juli 2018 fehlt.
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Die Grenze einer statthaften eigenständigen Nachprüfung ist nur dann erreicht, wenn sich der Verwaltungsakt durch einen Austausch der Begründung in seinem Wesen ändert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - juris Rn. 13; Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19

  Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19

  Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
• VGH Hessen, 12.09.2019 - 6 A 1495/19

  Asylbewerber im Kirchenasyl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 13 A 2890/19

  Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; …
• OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19

  Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - 11 A 2285/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 3 S 108.19

  Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.

• VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …

  vgl. VG Augsburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - Au 6 K 17.35139 -, juris Rn. 24; zum insoweit vergleichbaren § 71 Abs. 1 AsylG: BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Februar 2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 30; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 2020 - 22 L 1454/20.A -, juris Rn. 18 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 26.

• VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24

  Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt

  OVG, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 2 ZKO 283/22 -, juris, Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27. November 2023 - M 10 S 23.51016 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2023 - 22 L 2724/22.A -, juris, Rn. 36; VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m. w. N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris; VG Frankfurt/M, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, Rn. 33 ff m.w.N., juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; BVwG Österreich Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 -, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html.
• VG Cottbus, 08.09.2020 - 5 L 178/20
  Ein solcher setzt voraus, dass dem Schutzsuchenden vor der Ablehnung des Asylantrages die Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe im Rahmen einer uneingeschränkten sachlichen Erstprüfung vorzutragen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 - Juris Rn. 22 - 23;… vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: Mai 2020, § 71 Rn. 57;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: März 2020, AsylG § 71 Rn. 5).

  Die allein in Betracht kommende Konstellation eines Folgeantrages, scheidet indes mangels einer Sachentscheidung im Erstbescheid aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 - Juris Rn. 22 - 23).

 
• VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21

  Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …

  Das spanische Asylsystem weist nach Überzeugung des Gerichts keine systemischen Mängel auf, sodass mit der einhelligen Rechtsprechung nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin in Spanien generell Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. etwa: VG Würzburg, Beschluss vom 9.12.2021 - W 2 S 21.50343 - BeckRS 2021, 40171 und Beschluss vom 22.12.2020 - W 8 S 20.50327 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116 - juris; VG Berlin, Beschluss vom 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris).
• VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22

  Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung

  vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m. w. N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris; VG Frankfurt/M, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, Rn. 33 ff m.w.N., juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris; BVwG Österreich Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html.
• VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19

  Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland

  Daher bedarf es hier keiner Entscheidung, ob es sich bei den Asylanträgen vom 9. September 2019 um Folgeanträge handelt, denen eine Prüfung in der Sache und nicht lediglich auch eine Unzulässigkeitsentscheidung wegen anderweitiger Zuständigkeit vorausgegangen ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris, Rn. 23), und ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71 AsylG nicht vorliegen.
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
  Angesichts dessen, dass der Erstbescheid keine Sachentscheidung traf, ist hier § 71 AsylG nicht einschlägig, sondern § 51 VwVfG unmittelbar anwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 - Juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - 3 B 35.19 - Juris Rn. 23).
• VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21

  Guinea: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2020 - OVG 3 B 35.19 - VG (Verwaltungsgericht) Würzburg, Beschluss vom 22.09.2020 - W 8 S 20.50228 - VG Ansbach, Beschluss vom 18.03.2020 - AN 17 S 20.50116 - VG Berlin, Beschluss vom 14.03.2019 - 31 L 828.18 A - VG Chemnitz, Urteil vom 07.03.2019 - 4 L 155/19.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 8 B 16/19 - VG Magdeburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 6 B 60/19 - VG Aachen, Beschluss vom 13.08.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris jeweils m.w.N., sowie VG Arnsberg, Beschluss vom 05.09.2020 - 11 L 1181/19.A -,.
• VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086

  Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien

  Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im spanischen Asylsystem (so auch OVG Bln-Bbg, U.v. 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Würzburg, U.V. 21.7.2020 - W 8 K 20.50174; B.v. 5.4.2019 - W 8 S 19.50286 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116; VG München, B.v. 17.10.2018 - M 22 S 52859; VG Berlin, B.v. 14.3.2019 - 31 L 828.18 A; VG Chemnitz, U.v. 7.3.2019 - 4L 155/19.A; VG Lüneburg, B.v. 21.2.2019 - 8 B 16/19; VG Magdeburg, B.v. 18.1.2019 - 6 B 60/19; VG Aachen, B.v. 13.8.2018 - 4 L 1065/18.A - alle juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Gegenteiliges substantiiert vorgebracht hat.
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  Das setzte voraus, dass dem Schutzsuchenden vor der Ablehnung des Asylantrages die Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe im Rahmen einer uneingeschränkten sachlichen Erstprüfung vorzutragen, woran es fehlt, wenn - wie hier - bislang nur eine rechtskräftige Zuständigkeitsentscheidung im Dublin- Verfahren getroffen wurde (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.8.2020, OVG 3 B 35.19, juris Rn. 23;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: Mai 2020, § 71 Rn. 57;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: März 2020, AsylG § 71 Rn. 5).
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
• VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228

  Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343

  Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
• VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327

  Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20

  Syrien: Dublin Spanien: gültiges Visum, keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 925/18
• VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20

  Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …
• VG Berlin, 16.02.2021 - 31 L 10.21

  Gambia: Dublin Spanien: rechtmäßige Abschiebungsanordnung, keine systemischen …
• VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22